§ 24 GVG
Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877
| [29. Juli 2004] | [1. März 1993] |
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| § 24 | § 24 |
| (1) In Strafsachen sind die Amtsgerichte zuständig, wenn nicht | (1) In Strafsachen sind die Amtsgerichte zuständig, wenn nicht |
| 1. die Zuständigkeit des Landgerichts nach § 74a, des Schwurgerichts oder des Oberlandesgerichts nach § 120 begründet ist, | 1. die Zuständigkeit des Landgerichts nach § 74a, des Schwurgerichts oder des Oberlandesgerichts nach § 120 begründet ist, |
| 2. im Einzelfall eine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe oder die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus, allein oder neben einer Strafe, oder in der Sicherungsverwahrung (§§ 66 bis 66b des Strafgesetzbuches) zu erwarten ist oder | 2. im Einzelfall eine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe oder die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus, allein oder neben einer Strafe, oder in der Sicherungsverwahrung zu erwarten ist oder |
| 3. die Staatsanwaltschaft wegen der besonderen Bedeutung des Falles Anklage beim Landgericht erhebt. | 3. die Staatsanwaltschaft wegen der besonderen Bedeutung des Falles Anklage beim Landgericht erhebt. |
| (2) Das Amtsgericht darf nicht auf eine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe und nicht auf die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, allein oder neben einer Strafe, oder in der Sicherungsverwahrung erkennen. | (2) Das Amtsgericht darf nicht auf eine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe und nicht auf die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, allein oder neben einer Strafe, oder in der Sicherungsverwahrung erkennen. |
[1. März 1993–29. Juli 2004]
1§ 24.
(1) In Strafsachen sind die Amtsgerichte zuständig, wenn nicht
- 1. die Zuständigkeit des Landgerichts nach § 74a, des Schwurgerichts oder des Oberlandesgerichts nach § 120 begründet ist,
- 22. im Einzelfall eine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe oder die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus, allein oder neben einer Strafe, oder in der Sicherungsverwahrung zu erwarten ist oder
- 3. die Staatsanwaltschaft wegen der besonderen Bedeutung des Falles Anklage beim Landgericht erhebt.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1985: Artt. 22 Nr. 1, [326 Abs. 5 Nr. 3 Buchst. a] des Gesetzes vom 2. März 1974.
- 2. 1. März 1993: Artt. 3 Nr. 4 Buchst. a, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Januar 1993.
- 3. 1. März 1993: Artt. 3 Nr. 4 Buchst. b, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Januar 1993.