§ 33 GVG
Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877
| [1. Januar 1999] | [1. Januar 1975] |
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| § 33 | § 33 |
| Zu dem Amt eines Schöffen sollen nicht berufen werden: | Zu dem Amt eines Schöffen sollen nicht berufen werden: |
| 1. Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das fünfundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden; | 1. Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das fünfundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden; |
| 2. Personen, die das siebzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden; | 2. Personen, die das siebzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden; |
| 3. Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste noch nicht ein Jahr in der Gemeinde wohnen; | 3. Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste noch nicht ein Jahr in der Gemeinde wohnen; |
| 4. Personen, die wegen geistiger oder körperlicher Gebrechen zu dem Amt nicht geeignet sind; | 4. Personen, die wegen geistiger oder körperlicher Gebrechen zu dem Amt nicht geeignet |
| 5. Personen, die in Vermögensverfall geraten sind. | sind. |
[1. Januar 1975–1. Januar 1999]
1§ 33. Zu dem Amt eines Schöffen sollen nicht berufen werden:
- 21. Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das fünfundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;
- 32. Personen, die das siebzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden;
- 43. Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste noch nicht ein Jahr in der Gemeinde wohnen;
- 54. Personen, die wegen geistiger oder körperlicher Gebrechen zu dem Amt nicht geeignet sind.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Oktober 1950: Artt. 1 Nr. I.26, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.
- 2. 1. Januar 1975: Artt. 2 Nr. 5 Buchst. a, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 1974.
- 3. 1. Januar 1975: Artt. 2 Nr. 5 Buchst. b, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 1974.
- 4. 1. Januar 1975: Artt. 2 Nr. 5 Buchst. c, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 1974.
- 5. 1. Januar 1975: Artt. 2 Nr. 5 Buchst. c, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 1974.