§ 148 GewO. Strafbare Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften

Gewerbeordnung für [das Deutsche Reich] vom 21. Juni 1869

[1. Januar 1939–18. September 1953/24. September 1953]

¹§ 148.

²(1) Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Reichsmark und im Unvermögensfalle mit Haft bis zu vier Wochen wird bestraft:

4a. wer außer den Fällen des § 360 Nr. 12, § 367 Nr. 16 des Strafgesetzbuchs den auf Grund des § 38 erlassenen Vorschriften zuwiderhandelt;
5. wer dem § 33b oder außer den im § 149 Ziffer 1 vorgesehenen Fällen den §§ 42a bis 44a zuwiderhandelt, oder seine Legitimationskarte (§ 44a) oder seinen Wandergewerbeschein (§ 55) einem Anderen zur Benutzung überläßt;
6. wer zum Zweck der Erlangung einer Legitimationskarte, eines Wandergewerbescheins oder der im § 62 vorgesehenen Erlaubniß in Bezug auf seine Person, oder die Personen, die er mit sich zu führen beabsichtigt, wissentlich unrichtige Angaben macht;
7. wer ein Gewerbe im Umherziehen ohne den gesetzlich erforderlichen Wandergewerbeschein, imgleichen wer eines der im § 59 Ziffer 1 bis 3 bezeichneten Gewerbe der nach § 59a ergangenen Untersagung zuwider betreibt;
7a. wer dem § 56 Abs[.] 1, Abs[.] 2 Ziffer 1 bis 5, 7 bis 11, Abs[.] 3, [den §]§ 56a oder […] 56b zuwiderhandelt;
⁴7b. wer den Vorschriften der §§ 56c, 60a, 60b Abs. 2 oder [des §] 60c Abs[.] 2[, …] 3 zuwiderhandelt;
7c. wer einer ihm in Gemäßheit des § 60 Abs[.] 1, § 60b Abs[.] 1 oder des § 60d Abs[.] 3 in dem Wandergewerbescheine auferlegten Beschränkung zuwiderhandelt;
⁵7d. (weggefallen)
7e. ein Ausländer, welcher bei dem Gewerbebetriebe im Umherziehen den in Gemäßheit des § 56d vom Bundesrath getroffenen Bestimmungen zuwiderhandelt[;]
8. wer bei dem Betriebe seines Gewerbes die durch die Obrigkeit oder durch Anzeige bei derselben festgelegten Taxen überschreitet oder es unterläßt, das gemäß § 75 […] vorgeschriebene Verzeichniß einzureichen;
⁶8a. wer die im § 104u erforderten Anzeigen nicht unverzüglich erstattet;
9. wer die gesetzlichen Pflichten gegen die ihm anvertrauten Lehrlinge verletzt;
9a. wer den §§ 126 und 126a zuwider Lehrlinge hält, anleitet oder anleiten läßt[;]
9b. wer dem § 129 oder den auf Grund der §§ 128 und 130 erlassenen Vorschriften zuwider Lehrlinge hält, anleitet oder anleiten läßt[;]
9c. wer unbefugt den Meistertitel führt[;]
10. wer wissentlich der Bestimmung im § 127e Abs[.] 2 zuwider einen Lehrling beschäftigt[;]
⁷11. (weggefallen)
⁸12. (weggefallen)
13. wer dem § 115a oder den auf Grund des § 119a erlassenen statutarischen Bestimmungen zuwiderhandelt[;]
14. wer den Vorschriften des § 15a zuwiderhandelt.
1. 1) wer außer den i[m] § 147 vorgesehenen Fällen ein stehendes Gewerbe beginnt, ohne dasselbe vorschriftsmäßig anzuzeigen;
2. 2) wer die im § 14 erforderte An- oder Abmeldung einer übernommenen Feuerversicherungs-Agentur unterläßt;
3. 3) wer die im § 14 erforderten Anzeigen über das Betriebslokal unterläßt;
³4. 4) wer der nach § 35 oder nach § 35b gegen ihn ergangenen Untersagung eines Gewerbebetriebes zuwiderhandelt, oder die i[m] § 35 vorgeschriebene Anzeige unterläßt;

⁹(2) [1] Enthält in den Fällen des Abs. 1 die strafbare Handlung zugleich eine Zuwiderhandlung gegen ein Steuergesetz (§ 73 Strafgesetzbuch), so ist die nach Abs. 1 verwirkte Strafe neben der etwa verwirkten Steuerstrafe besonders zu verhängen; bei der Bemessung der Steuerstrafe ist jedoch die nach Abs. 1 verhängte Strafe zu berücksichtigen. [2] Soweit die Vorschriften der Reichsabgabenordnung entgegenstehen, finden sie keine Anwendung.

[1. Mai 1934–1. Januar 1939]

[14. Mai 1933–1. Mai 1934]

[1. April 1929–14. Mai 1933]

[2. Januar 1925–1. April 1929]

[1. Oktober 1910–2. Januar 1925]

[1. Oktober 1901–1. Oktober 1910]

[1. Oktober 1900–1. Oktober 1901]

[1. Januar 1900–1. Oktober 1900]

[1. April 1898–1. Januar 1900]

[1. Januar 1897–1. April 1898]

[1. April 1892–1. Januar 1897]

[23. Juli 1887–1. April 1892]

[1. Januar 1884–23. Juli 1887]

[5. August 1881–1. Januar 1884]

[1. Januar 1879–5. August 1881]

[1. Juli 1872–1. Januar 1879]

[1. Oktober 1869–1. Juli 1872]

Anmerkungen:: 1. 1. Oktober 1869: § 156 Abs. 1 Teils. 1 des Gesetzes vom 21. Juni 1869, Art. 16 Abs. 2 des Gesetzes vom 1. Juli 1883, Art. 2 S. 3 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871, Bundes-Gesetzblatt 1871 Nummer 16 vom 20. April 1871 Seite 63-85, Bekanntmachung vom 1. Juli 1883.; 2. 2. Januar 1925: § 1 Abs. 1, Anlage 1 Nr. 5 der Verordnung vom 12. Dezember 1924, Art. 71 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919, Reichsgesetzblatt 1919 Nummer 152 vom 14. August 1919 Seite 1383-1418.; 3. 14. Mai 1933: Artt. II Nr. 1 Abs. 3, III des Gesetzes vom 12. Mai 1933.; 4. 1. Januar 1939: §§ 30 Abs. 3 Nr. 5, 29 Teils. 1 des Gesetzes vom 30. April 1938.; 5. 1. Januar 1939: §§ 30 Abs. 3 Nr. 6, 29 Teils. 1 des Gesetzes vom 30. April 1938.; 6. 1. April 1929: Artt. VIII, X des Gesetzes vom 11. Februar 1929.; 7. 1. Mai 1934: §§ 69 Abs. 2, 64 Abs. 1 S. 2 des Gesetzes vom 20. Januar 1934.; 8. 1. Mai 1934: §§ 69 Abs. 2, 64 Abs. 1 S. 2 des Gesetzes vom 20. Januar 1934.; 9. 14. Mai 1933: Artt. II Nr. 3, III des Gesetzes vom 12. Mai 1933.

§ 148 GewO. Strafbare Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften

Umfeld von § 148 GewO

§ 147c GewO. Verstoß gegen Wohlverhaltenspflichten bei der Vermittlung von Versicherungsanlageprodukten

§ 148 GewO. Strafbare Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften

§ 148a GewO. Strafbare Verletzung von Prüferpflichten

[18. September 1953/24. September 1953]	[1. Januar 1939]
§ 148	§ 148
(1) Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Reichsmark und im Unvermögensfalle mit Haft bis zu vier Wochen wird bestraft:	(1) Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Reichsmark und im Unvermögensfalle mit Haft bis zu vier Wochen wird bestraft:
4a. wer außer den Fällen des § 360 Nr. 12, § 367 Nr. 16 des Strafgesetzbuchs den auf Grund des § 38 erlassenen Vorschriften zuwiderhandelt;	4a. wer außer den Fällen des § 360 Nr. 12, § 367 Nr. 16 des Strafgesetzbuchs den auf Grund des § 38 erlassenen Vorschriften zuwiderhandelt;
5. wer dem § 33b oder außer den im § 149 Ziffer 1 vorgesehenen Fällen den §§ 42a bis 44a zuwiderhandelt, oder seine Legitimationskarte (§ 44a) oder seinen Wandergewerbeschein (§ 55) einem Anderen zur Benutzung überläßt;	5. wer dem § 33b oder außer den im § 149 Ziffer 1 vorgesehenen Fällen den §§ 42a bis 44a zuwiderhandelt, oder seine Legitimationskarte (§ 44a) oder seinen Wandergewerbeschein (§ 55) einem Anderen zur Benutzung überläßt;
6. wer zum Zweck der Erlangung einer Legitimationskarte, eines Wandergewerbescheins oder der im § 62 vorgesehenen Erlaubniß in Bezug auf seine Person, oder die Personen, die er mit sich zu führen beabsichtigt, wissentlich unrichtige Angaben macht;	6. wer zum Zweck der Erlangung einer Legitimationskarte, eines Wandergewerbescheins oder der im § 62 vorgesehenen Erlaubniß in Bezug auf seine Person, oder die Personen, die er mit sich zu führen beabsichtigt, wissentlich unrichtige Angaben macht;
7. wer ein Gewerbe im Umherziehen ohne den gesetzlich erforderlichen Wandergewerbeschein, imgleichen wer eines der im § 59 Ziffer 1 bis 3 bezeichneten Gewerbe der nach § 59a ergangenen Untersagung zuwider betreibt;	7. wer ein Gewerbe im Umherziehen ohne den gesetzlich erforderlichen Wandergewerbeschein, imgleichen wer eines der im § 59 Ziffer 1 bis 3 bezeichneten Gewerbe der nach § 59a ergangenen Untersagung zuwider betreibt;
7a. wer dem § 56 Abs[.] 1, Abs[.] 2 Ziffer 1 bis 5, 7 bis 11, Abs[.] 3, [den §]§ 56a oder […] 56b zuwiderhandelt;	7a. wer dem § 56 Abs[.] 1, Abs[.] 2 Ziffer 1 bis 5, 7 bis 11, Abs[.] 3, [den §]§ 56a oder […] 56b zuwiderhandelt;
7b. wer den Vorschriften der §§ 56c, 60a, 60b Abs. 2 oder [des §] 60c Abs[.] 2[, …] 3 zuwiderhandelt;	7b. wer den Vorschriften der §§ 56c, 60a, 60b Abs. 2 oder [des §] 60c Abs[.] 2[, …] 3 zuwiderhandelt;
7c. wer einer ihm in Gemäßheit des § 60 Abs[.] 1, § 60b Abs[.] 1 oder des § 60d Abs[.] 3 in dem Wandergewerbescheine auferlegten Beschränkung zuwiderhandelt;	7c. wer einer ihm in Gemäßheit des § 60 Abs[.] 1, § 60b Abs[.] 1 oder des § 60d Abs[.] 3 in dem Wandergewerbescheine auferlegten Beschränkung zuwiderhandelt;
7d. (weggefallen)	7d. (weggefallen)
7e. ein Ausländer, welcher bei dem Gewerbebetriebe im Umherziehen den in Gemäßheit des § 56d vom Bundesrath getroffenen Bestimmungen zuwiderhandelt[;]	7e. ein Ausländer, welcher bei dem Gewerbebetriebe im Umherziehen den in Gemäßheit des § 56d vom Bundesrath getroffenen Bestimmungen zuwiderhandelt[;]
8. wer bei dem Betriebe seines Gewerbes die durch die Obrigkeit oder durch Anzeige bei derselben festgelegten Taxen überschreitet oder es unterläßt, das gemäß § 75 […] vorgeschriebene Verzeichniß einzureichen;	8. wer bei dem Betriebe seines Gewerbes die durch die Obrigkeit oder durch Anzeige bei derselben festgelegten Taxen überschreitet oder es unterläßt, das gemäß § 75 […] vorgeschriebene Verzeichniß einzureichen;
8a. wer die im § 104u erforderten Anzeigen nicht unverzüglich erstattet;	8a. wer die im § 104u erforderten Anzeigen nicht unverzüglich erstattet;
9. [(weggefallen)]	9. wer die gesetzlichen Pflichten gegen die ihm anvertrauten Lehrlinge verletzt;
9a. [(weggefallen)]	9a. wer den §§ 126 und 126a zuwider Lehrlinge hält, anleitet oder anleiten läßt[;]
9b. wer […] den […] Vorschriften zuwider Lehrlinge hält, anleitet oder anleiten läßt[;]	9b. wer dem § 129 oder den auf Grund der §§ 128 und 130 erlassenen Vorschriften zuwider Lehrlinge hält, anleitet oder anleiten läßt[;]
9c. (weggefallen)	9c. wer unbefugt den Meistertitel führt[;]
10. [(weggefallen)]	10. wer wissentlich der Bestimmung im § 127e Abs[.] 2 zuwider einen Lehrling beschäftigt[;]
11. (weggefallen)	11. (weggefallen)
12. (weggefallen)	12. (weggefallen)
13. wer dem § 115a oder den auf Grund des § 119a erlassenen statutarischen Bestimmungen zuwiderhandelt[;]	13. wer dem § 115a oder den auf Grund des § 119a erlassenen statutarischen Bestimmungen zuwiderhandelt[;]
14. wer den Vorschriften des § 15a zuwiderhandelt.1) wer außer den i[m] § 147 vorgesehenen Fällen ein stehendes Gewerbe beginnt, ohne dasselbe vorschriftsmäßig anzuzeigen;	14. wer den Vorschriften des § 15a zuwiderhandelt.1) wer außer den i[m] § 147 vorgesehenen Fällen ein stehendes Gewerbe beginnt, ohne dasselbe vorschriftsmäßig anzuzeigen;
2) wer die im § 14 erforderte An- oder Abmeldung einer übernommenen Feuerversicherungs-Agentur unterläßt;	2) wer die im § 14 erforderte An- oder Abmeldung einer übernommenen Feuerversicherungs-Agentur unterläßt;
3) wer die im § 14 erforderten Anzeigen über das Betriebslokal unterläßt;	3) wer die im § 14 erforderten Anzeigen über das Betriebslokal unterläßt;
4) wer der nach § 35 oder nach § 35b gegen ihn ergangenen Untersagung eines Gewerbebetriebes zuwiderhandelt, oder die i[m] § 35 vorgeschriebene Anzeige unterläßt;	4) wer der nach § 35 oder nach § 35b gegen ihn ergangenen Untersagung eines Gewerbebetriebes zuwiderhandelt, oder die i[m] § 35 vorgeschriebene Anzeige unterläßt;
(2) [1] Enthält in den Fällen des Abs. 1 die strafbare Handlung zugleich eine Zuwiderhandlung gegen ein Steuergesetz (§ 73 Strafgesetzbuch), so ist die nach Abs. 1 verwirkte Strafe neben der etwa verwirkten Steuerstrafe besonders zu verhängen; bei der Bemessung der Steuerstrafe ist jedoch die nach Abs. 1 verhängte Strafe zu berücksichtigen. [2] Soweit die Vorschriften der Reichsabgabenordnung entgegenstehen, finden sie keine Anwendung.	(2) [1] Enthält in den Fällen des Abs. 1 die strafbare Handlung zugleich eine Zuwiderhandlung gegen ein Steuergesetz (§ 73 Strafgesetzbuch), so ist die nach Abs. 1 verwirkte Strafe neben der etwa verwirkten Steuerstrafe besonders zu verhängen; bei der Bemessung der Steuerstrafe ist jedoch die nach Abs. 1 verhängte Strafe zu berücksichtigen. [2] Soweit die Vorschriften der Reichsabgabenordnung entgegenstehen, finden sie keine Anwendung.