§ 20 PatG

Patentgesetz vom 5. Mai 1936

[18. August 2021]	[1. April 2014]
§ 20	§ 20
(1) Das Patent erlischt, wenn	(1) Das Patent erlischt, wenn
1. der Patentinhaber darauf durch schriftliche Erklärung an das Deutsche Patent- und Markenamt verzichtet oder	1. der Patentinhaber darauf durch schriftliche Erklärung an das Patentamt verzichtet oder
2. die Jahresgebühr oder der Unterschiedsbetrag nicht rechtzeitig (§ 7 Abs. 1, § 13 Absatz 4 oder § 14 Abs. 2 und 5 des Patentkostengesetzes, § 23 Abs. 7 Satz 4 dieses Gesetzes) gezahlt wird.	2. die Jahresgebühr oder der Unterschiedsbetrag nicht rechtzeitig (§ 7 Abs. 1, § 13 Abs. 3 oder § 14 Abs. 2 und 5 des Patentkostengesetzes, § 23 Abs. 7 Satz 4 dieses Gesetzes) gezahlt wird.
(2) Über die Rechtzeitigkeit der Zahlung entscheidet nur das Deutsche Patent- und Markenamt; die §§ [73] und [100] bleiben unberührt.	(2) Über die Rechtzeitigkeit der Zahlung entscheidet nur das Patentamt; die §§ [73] und [100] bleiben unberührt.

[1. April 2014–18. August 2021]

¹§ 20.

(1) Das Patent erlischt, wenn

²1. der Patentinhaber darauf durch schriftliche Erklärung an das Patentamt verzichtet oder
³2. die Jahresgebühr oder der Unterschiedsbetrag nicht rechtzeitig (§ 7 Abs. 1, § 13 Abs. 3 oder § 14 Abs. 2 und 5 des Patentkostengesetzes, § 23 Abs. 7 Satz 4 dieses Gesetzes) gezahlt wird.

⁴(2) Über die Rechtzeitigkeit der Zahlung entscheidet nur das Patentamt; die §§ [73] und [100] bleiben unberührt.

Anmerkungen:: 1. 1. Januar 1981: Artt. 8 Nr. 10, 15, 17 Abs. 3 des Gesetzes vom 26. Juli 1979, Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980.; 2. 1. April 2014: Artt. 1 Nr. 6 Buchst. a Doppelbuchst. aa, 8 Abs. 2 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013.; 3. 1. April 2014: Artt. 1 Nr. 6 Buchst. a Doppelbuchst. bb, Doppelbuchst. cc, 8 Abs. 2 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013.; 4. 1. April 2014: Artt. 1 Nr. 6 Buchst. b, 8 Abs. 2 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013.

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