§ 20 PatG
Patentgesetz vom 5. Mai 1936
| [1. Januar 2002] | [1. Januar 1981] |
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| § 20 | § 20 |
| (1) Das Patent erlischt, wenn | (1) Das Patent erlischt, wenn |
| 1. der Patentinhaber darauf durch schriftliche Erklärung an das Patentamt verzichtet, | 1. der Patentinhaber darauf durch schriftliche Erklärung an das Patentamt verzichtet, |
| 2. die in § [37] Abs. 1 vorgeschriebenen Erklärungen nicht rechtzeitig nach Zustellung der amtlichen Nachricht (§ [37] Abs. 2) abgegeben werden oder | 2. die in § [37] Abs. 1 vorgeschriebenen Erklärungen nicht rechtzeitig nach Zustellung der amtlichen Nachricht (§ [37] Abs. 2) abgegeben werden oder |
| 3. die Jahresgebühr oder der Unterschiedsbetrag nicht rechtzeitig (§ 7 Abs. 1, § 13 Abs. 3 oder § 14 Abs. 2 und 5 des Patentkostengesetzes, § 23 Abs. 7 Satz 4 dieses Gesetzes) gezahlt wird. | 3. die Jahresgebühr mit dem Zuschlag nicht rechtzeitig nach Zustellung der amtlichen Nachricht (§ [17] Abs. 3) entrichtet wird. |
| (2) Über die Rechtzeitigkeit der Abgabe der nach § [37] Abs. 1 vorgeschriebenen Erklärungen sowie über die Rechtzeitigkeit der Zahlung entscheidet nur das Patentamt; die §§ [73] und [100] bleiben unberührt. | (2) Über die Rechtzeitigkeit der Abgabe der nach § [37] Abs. 1 vorgeschriebenen Erklärungen sowie über die Rechtzeitigkeit der Zahlung entscheidet nur das Patentamt; die §§ [73] und [100] bleiben unberührt. |
[1. Januar 1981–1. Januar 2002]
1§ 20.
(1) Das Patent erlischt, wenn
- 1. der Patentinhaber darauf durch schriftliche Erklärung an das Patentamt verzichtet,
- 2. die in § [37] Abs. 1 vorgeschriebenen Erklärungen nicht rechtzeitig nach Zustellung der amtlichen Nachricht (§ [37] Abs. 2) abgegeben werden oder
- 3. die Jahresgebühr mit dem Zuschlag nicht rechtzeitig nach Zustellung der amtlichen Nachricht (§ [17] Abs. 3) entrichtet wird.
(2) Über die Rechtzeitigkeit der Abgabe der nach § [37] Abs. 1 vorgeschriebenen Erklärungen sowie über die Rechtzeitigkeit der Zahlung entscheidet nur das Patentamt; die §§ [73] und [100] bleiben unberührt.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1981: Artt. 8 Nr. 10, 15, 17 Abs. 3 des Gesetzes vom 26. Juli 1979, Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980.