§ 51 SGB II. Verarbeitung von Sozialdaten durch nicht-öffentliche Stellen
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 24. Dezember 2003
| [26. November 2019] | [1. August 2006] |
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| § 51. Verarbeitung von Sozialdaten durch nicht-öffentliche Stellen | § 51. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nichtöffentliche Stellen |
| Die Träger der Leistungen nach diesem Buch dürfen abweichend von § 80 Absatz 3 des Zehnten Buches zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Buch einschließlich der Erbringung von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und Bekämpfung von Leistungsmissbrauch nicht-öffentliche Stellen mit der Verarbeitung von Sozialdaten beauftragen. | Die Träger der Leistungen nach diesem Buch dürfen abweichend von § 80 Abs. 5 des Zehnten Buches zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Buch einschließlich der Erbringung von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und Bekämpfung von Leistungsmissbrauch nichtöffentliche Stellen mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten beauftragen, auch soweit die Speicherung der Daten den gesamten Datenbestand umfasst. |
[1. August 2006–26. November 2019]
1§ 51. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nichtöffentliche Stellen. Die Träger der Leistungen nach diesem Buch dürfen abweichend von § 80 Abs. 5 des Zehnten Buches zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Buch einschließlich der Erbringung von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und Bekämpfung von Leistungsmissbrauch nichtöffentliche Stellen mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten beauftragen, auch soweit die Speicherung der Daten den gesamten Datenbestand umfasst.
- Anmerkungen:
- 1. 1. August 2006: Artt. 1 Nr. 42, 16 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Juli 2006.