§ 51a SGB II. Kundennummer
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 24. Dezember 2003
[1. Januar 2011]
1§ 51a. Kundennummer. [1] Jeder Person, die Leistungen nach diesem Gesetz bezieht, wird einmalig eine eindeutige, von der Bundesagentur oder im Auftrag der Bundesagentur von den zugelassenen kommunalen Trägern vergebene Kundennummer zugeteilt. 2[2] Die Kundennummer ist vom Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende als Identifikationsmerkmal zu nutzen und dient ausschließlich diesem Zweck sowie den Zwecken nach § 51b Absatz 3. [3] Soweit vorhanden, ist die schon beim Vorbezug von Leistungen nach dem Dritten Buch vergebene Kundennummer der Bundesagentur zu verwenden. [4] Die Kundennummer bleibt der jeweiligen Person auch zugeordnet, wenn sie den Träger wechselt. [5] Bei erneuter Leistung nach längerer Zeit ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach diesem Buch oder nach dem Dritten Buch wird eine neue Kundennummer vergeben. [6] Diese Regelungen gelten entsprechend auch für Bedarfsgemeinschaften. 3[7] Als Bedarfsgemeinschaft im Sinne dieser Vorschrift gelten auch ein oder mehrere Kinder eines Haushalts, die nach § 7 Absatz 2 Satz 3 Leistungen erhalten. 4[8] Bei der Übermittlung der Daten verwenden die Träger eine eindeutige, von der Bundesagentur vergebene Trägernummer.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 2005: Artt. 1 Nr. 25, 17 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 30. Juli 2004.
- 2. 11. August 2010: Artt. 1 Nr. 18, 3 S. 2 des Gesetzes vom 3. August 2010.
- 3. 1. Januar 2011: Artt. 2 Nr. 44a, 14 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 2011.
- 4. 1. Januar 2011: Artt. 2 Nr. 44a, 14 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 2011.