§ 55 SGG
Sozialgerichtsgesetz (SGG) vom 3. September 1953
| [1. Januar 2024] | [1. April 2022] |
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| § 55 | § 55 |
| (1) Mit der Klage kann begehrt werden | (1) Mit der Klage kann begehrt werden |
| 1. die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, | 1. die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, |
| 2. die Feststellung, welcher Versicherungsträger der Sozialversicherung zuständig ist, | 2. die Feststellung, welcher Versicherungsträger der Sozialversicherung zuständig ist, |
| 3. die Feststellung, ob eine Gesundheitsstörung oder der Tod die Folge eines Arbeitsunfalls, einer Berufskrankheit oder einer Schädigung im Sinne des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch ist, | 3. die Feststellung, ob eine Gesundheitsstörung oder der Tod die Folge eines Arbeitsunfalls, einer Berufskrankheit oder einer Schädigung im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes ist, |
| 4. die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts, | 4. die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts, |
| wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. | wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. |
| (2) Unter Absatz 1 N[r.] 1 fällt auch die Feststellung, in welchem Umfange Beiträge zu berechnen oder anzurechnen sind. | (2) Unter Absatz 1 N[r.] 1 fällt auch die Feststellung, in welchem Umfange Beiträge zu berechnen oder anzurechnen sind. |
| (3) Mit Klagen, die sich gegen Verwaltungsakte der Deutschen Rentenversicherung Bund nach § 7a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch richten, kann die Feststellung begehrt werden, ob eine Erwerbstätigkeit als Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit ausgeübt wird. | (3) Mit Klagen, die sich gegen Verwaltungsakte der Deutschen Rentenversicherung Bund nach § 7a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch richten, kann die Feststellung begehrt werden, ob eine Erwerbstätigkeit als Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit ausgeübt wird. |
[1. April 2022–1. Januar 2024]
1§ 55.
(1) Mit der Klage kann begehrt werden
- 1. die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses,
- 2. die Feststellung, welcher Versicherungsträger der Sozialversicherung zuständig ist,
- 3. die Feststellung, ob eine Gesundheitsstörung oder der Tod die Folge eines Arbeitsunfalls, einer Berufskrankheit oder einer Schädigung im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes ist,
- 4. die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts,
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1954: § 224 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. September 1953.
- 2. 1. Juli 1958: § 3 Abs. 2, Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1958, Bekanntmachung vom 23. August 1958.
- 3. 1. April 2022: Artt. 2f, 3 S. 3 des Gesetzes vom 16. Juli 2021.