§ 144 GewO. Verletzung von Vorschriften über erlaubnisbedürftige stehende Gewerbe

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

• 1. ohne die erforderliche Erlaubnis
  • a) nach § 12 Abs. 1 ein Gewerbe im Inland betreibt,
  • b) nach § 30 Abs. 1 eine dort bezeichnete Anstalt betreibt,
  • c) nach § 33a Abs. 1 Singspiele, Gesangs- oder deklamatorische Vorträge, Schaustellungen von Personen oder theatralische Vorstellungen öffentlich veranstaltet oder zu deren öffentlicher Veranstaltung seine Räume benutzen läßt,
  • ²d) nach § 33c Abs. 1 Satz 1 ein Spielgerät aufstellt, nach § 33d Abs. 1 Satz 1 ein anderes Spiel veranstaltet oder nach § 33i Abs. 1 Satz 1 eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreibt,
  • e) nach § 34 Abs. 1 Satz 1 das Geschäft eines Pfandleihers oder Pfandvermittlers betreibt,
  • f) nach § 34a Abs. 1 Satz 1 Leben oder Eigentum fremder Personen bewacht,
  • ³g) nach § 34b Abs. 1 Satz 1 fremde bewegliche Sachen oder fremde Rechte oder nach § 34b Abs. 2 Satz 1 fremde Grundstücke oder fremde grundstücksgleiche Rechte versteigert[… oder]
  • ⁴h) nach § 34c Abs. 1 [Satz 1] Nr. 1 den Abschluß von Verträgen der dort bezeichneten Art vermittelt oder die Gelegenheit hierzu nachweist oder nach § 34c Abs. 1 [Satz 1] Nr. 2 als Bauherr oder Baubetreuer Bauvorhaben in der dort bezeichneten Weise vorbereitet oder durchführt,
• 2. ohne eine nach Landesrecht erforderliche Genehmigung (§ 34 Abs. 5)
  • a) den Handel mit Giften oder
  • b) das Gewerbe der Markscheider
  betreibt, wenn die Tat nicht in landesrechtlichen Vorschriften mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist, oder
• 3. ohne eine nach § 47 erforderliche Erlaubnis das Gewerbe durch einen Stellvertreter ausüben läßt.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig

• ⁵1. einer auf Grund des § 33f Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 4, § 33g Nr. 2, § 34 Abs. 2, § 34a Abs. 2, § 34b Abs. 8, § 34c Abs. 3 oder § 38 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
• ⁶2. entgegen § 34 Abs. 4 bewegliche Sachen mit Gewährung des Rückkaufrechts ankauft,
• ⁷3. einer vollziehbaren Auflage nach § 12 Abs. 1 Satz 4, § 33a Abs. 1 Satz 2, § 33c Abs. 1 Satz 3, § 33d Abs. 1 Satz 2, § 33e Satz 3, § 33i Abs. 1 Satz 2, § 34 Abs. 1 Satz 2, § 34a Abs. 1 Satz 2, § 34b Abs. 3 Satz 3 oder § 34c Abs. 1 Satz 3 oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 33c Abs. 3 Satz 3 zuwiderhandelt oder
• ⁸4. ein Spielgerät ohne die nach § 33c Abs. 3 Satz 1 erforderliche Bestätigung der zuständigen Behörde aufstellt.

(3) Ordnungswidrig handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig

• ⁹1. entgegen § 30b orthopädische Maßschuhe anfertigt[… oder]
• 2. bei einer Versteigerung einer Vorschrift des § 34b Abs. 6 oder 7 zuwiderhandelt.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Deutsche Mark, in den Fällen des Absatzes 3 mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Deutsche Mark geahndet werden.