§ 8 UKlaG. Klageantrag und Anhörung
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG) vom 26. November 2001
| [19. Juli 2005] | [1. Januar 2004] |
|---|---|
| § 8. Klageantrag und Anhörung | § 8. Klageantrag und Anhörung |
| (1) Der Klageantrag muss bei Klagen nach § 1 auch enthalten: | (1) Der Klageantrag muss bei Klagen nach § 1 auch enthalten: |
| 1. den Wortlaut der beanstandeten Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, | 1. den Wortlaut der beanstandeten Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, |
| 2. die Bezeichnung der Art der Rechtsgeschäfte, für die die Bestimmungen beanstandet werden. | 2. die Bezeichnung der Art der Rechtsgeschäfte, für die die Bestimmungen beanstandet werden. |
| (2) Das Gericht hat vor der Entscheidung über eine Klage nach § 1 die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) zu hören, wenn Gegenstand der Klage | (2) Das Gericht hat vor der Entscheidung über eine Klage nach § 1 die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) zu hören, wenn Gegenstand der Klage |
| 1. Bestimmungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen sind oder | 1. Bestimmungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen sind oder |
| 2. Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind, die die Bundesanstalt nach Maßgabe des Gesetzes über Bausparkassen oder des Investmentgesetzes zu genehmigen hat. | 2. Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind, die die Bundesanstalt nach Maßgabe des Gesetzes über Bausparkassen, des Investmentgesetzes, des Hypothekenbankgesetzes oder des Gesetzes über Schiffspfandbriefbanken zu genehmigen hat. |
[1. Januar 2004–19. Juli 2005]
1§ 8. Klageantrag und Anhörung.
(1) Der Klageantrag muss bei Klagen nach § 1 auch enthalten:
- 1. den Wortlaut der beanstandeten Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
- 2. die Bezeichnung der Art der Rechtsgeschäfte, für die die Bestimmungen beanstandet werden.
2(2) Das Gericht hat vor der Entscheidung über eine Klage nach § 1 die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) zu hören, wenn Gegenstand der Klage
- 1. Bestimmungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen sind oder
- 2. Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind, die die Bundesanstalt nach Maßgabe des Gesetzes über Bausparkassen, des Investmentgesetzes, des Hypothekenbankgesetzes oder des Gesetzes über Schiffspfandbriefbanken zu genehmigen hat.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 2002: Artt. 3, 9 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes vom 26. November 2001.
- 2. 1. Januar 2004: Artt. 8 Nr. 2, 17 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 2003.