§ 34 GVG
Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877
| [1. Januar 1975] | [1. Oktober 1950] |
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| § 34 | § 34 |
| (1) Zu dem Amt eines Schöffen sollen ferner nicht berufen werden: | (1) Zu dem Amt eines Schöffen sollen ferner nicht berufen werden: |
| 1. der Bundespräsident; | 1. der Bundespräsident; |
| 2. die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung; | 2. die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung; |
| 3. Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können; | 3. Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können; |
| 4. Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte; | 4. Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte; |
| 5. gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer; | 5. gerichtliche und polizeiliche Vollstreckungsbeamte; |
| 6. Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind[;] | 6. Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind. |
| 7. Personen, die acht Jahre lang als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege tätig gewesen sind und deren letzte Dienstleistung zu Beginn der Amtsperiode weniger als acht Jahre zurückliegt. | |
| (2) Die Landesgesetze können außer den vorbezeichneten Beamten höhere Verwaltungsbeamte bezeichnen, die zu dem Amt eines Schöffen nicht berufen werden sollen. | (2) Die Landesgesetze können außer den vorbezeichneten Beamten höhere Verwaltungsbeamte bezeichnen, die zu dem Amt eines Schöffen nicht berufen werden sollen. |
[1. Oktober 1950–1. Januar 1975]
1§ 34.
(1) Zu dem Amt eines Schöffen sollen ferner nicht berufen werden:
- 1. der Bundespräsident;
- 2. die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung;
- 3. Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können;
- 4. Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte;
- 5. gerichtliche und polizeiliche Vollstreckungsbeamte;
- 6. Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind.
(2) Die Landesgesetze können außer den vorbezeichneten Beamten höhere Verwaltungsbeamte bezeichnen, die zu dem Amt eines Schöffen nicht berufen werden sollen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Oktober 1950: Artt. 1 Nr. I.26, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.